Allgemeine Geschäftsbedingungen 010220
tpinvest GmbH
Stand: Jänner 2021

§ 1 Anmeldung und Sperrvorbehalt

(1) Jede Bestellung setzt eine vorherige Anmeldung des Kunden bei tpinvest GmbH voraus. Eine Mehrfachanmeldung unter verschiedenen Namen oder Adressen ist unzulässig. Mit dem erfolgreichen Absolvieren des Anmeldeverfahrens wird der Kunde von tpinvest GmbH zum System zugelassen.

(2) Die Zulassung kann von tpinvest GmbH jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufen werden. tpinvest GmbH ist in diesem Fall berechtigt, den Benutzernamen und das entsprechende Passwort sofort zu sperren.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an tpinvest GmbH zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung (Bestellbestätigung). Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Website wird tpinvest GmbH den Kunden gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(2) Die Bestellbestätigung bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung und stellt keine Annahme des Angebotes dar.

(3) Der Vertrag mit tpinvest GmbH kommt durch ausdrückliche Annahmeerklärung zustande. Die Erklärung der Annahme durch tpinvest GmbH kann auch durch die tatsächliche Versendung erfolgen. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Kann tpinvest GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt.

(4) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der gewerbliche Weiterverkauf ist ausgeschlossen.

§ 3 Lieferung, Versandkosten

(1) tpinvest GmbH wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. tpinvest GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt.

(2) Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von tpinvest GmbH an den beauftragten Logistikpartner übergeben ist.

§ 4 Fälligkeit und Bezahlung

(1) tpinvest GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs des Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten.

(2) Der Kaufpreis sowie anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsabschluss fällig.

(3) Gerät der Kunde in Verzug, ist tpinvest GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von tpinvest GmbH, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von tpinvest GmbH anerkannt sind.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von tpinvest GmbH.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Als Verbraucher ist der Kunde berechtigt, den Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist läuft ab dem Tag der Übernahme der Ware, bei mehreren Lieferungen im Rahmen einer einheitlichen Bestellung ab dem Tag der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware, bei Teilsendungen ab der zuletzt gelieferten Teilsendung. Die Frist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde die tpinvest GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann hierzu das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

(3) Das Widerrufsrecht ist gemäß § 18 Abs 1 FAGG insbesondere ausgeschlossen bei Verträgen

a) über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

b) über Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

c) über Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

d) über Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

e) über alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die tpinvest GmbH keinen Einfluss hat,

f) Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

e) Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.

Folgen des Widerrufs:

(5) Bei Widerruf des Vertrags erstattet tpinvest GmbH alle vom Kunden erhaltenen Zahlungen. Etwaige zusätzliche Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von tpinvest angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat, werden nicht erstattet. Diese Erstattung erfolgt unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Einlangen des Widerrufs. Die Rückzahlung erfolgt in der Form der ursprünglichen Zahlung. Entgelte für die Rückzahlung werden nicht verrechnet.

(6) tpinvest GmbH ist berechtigt die Rückzahlung zu verweigern, bis tpinvest GmbH entweder die Ware wieder zurückerhalten oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung der Ware erbracht hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(7) Der Kunde hat dann eine Entschädigung für eine Minderung des Verkehrswerts der Ware zu zahlen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.

Durchführung der Rücksendung

(8) Die Ware ist binnen 14 Tagen ab Abgabe der Rücktrittserklärung versandgeeignet an die auf dem Lieferschein angegebene Rückadresse oder die tpinvest GmbH, Bossigasse 63, 1130 Wien, Österreich, zurückzusenden. Für nicht vollständig zurückgesandte Ware inklusive Zubehör kann die tpinvest GmbH einen entsprechenden Anspruch geltend machen. Die Rückstellungsfrist ist gewahrt, wenn die Ware innerhalb der Frist abgesendet wird.

(9) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind vom Verbraucher zu tragen.

§ 7 Gewährleistung

(1) tpinvest GmbH gewährleistet für die Dauer von 24 Monaten für Verbraucher, in allen anderen Fällen für die Dauer von 12 Monaten, dass die Waren den Beschreibungen entsprechen und nicht mit Fehlern behaftet sind, die ihre Tauglichkeit demgegenüber aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung bleibt außer Betracht.

(2) Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Fehler auf, hat der Kunde diese unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen, in nachvollziehbarer Form, unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen zu melden, und zwar auf Wunsch von tpinvest GmbH schriftlich. Er hat tpinvest GmbH im Rahmen des Zumutbaren bei der Beseitigung von Fehlern zu unterstützen.

(3) Der Kunde kann eine angemessene Frist für die Beseitigung der Fehler setzen. Verstreicht sie nutzlos, kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die Gewährleistung erlischt für solche Waren, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift beziehungsweise falls der Kunde die unter www.greenterior.at aufgelisteten Pflegehinweise mißachtet, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass er für den Fehler nicht ursächlich ist.

(5) tpinvest GmbH kann die Vergütung des Aufwandes verlangen, soweit tpinvest GmbH auf Grund einer Fehlermeldung tätig geworden ist und nachweist, dass kein Fehler vorgelegen hat.

§ 8 Schadenersatz und Haftung

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der tpinvest GmbH ausgeschlossen. Für das Vorliegen grober Fahrlässigkeit trifft den Kunden die Beweislast. Schadenersatzansprüche verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens, jedenfalls aber nach drei Jahren ab Vertragsverletzung. Der Höhe nach ist die Haftung der tpinvest GmbH mit dem Doppelten des bezahlten Kaufpreises begrenzt.

§ 9 Datenverarbeitung

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten (insbesondere Name und Telefonnummer/email-Adresse) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Sämtliche Informationen hinsichtlich der Verarbeitung von Daten und zu den Rechten der Geschäftspartner sind unter www.greenterior.at/Datenschutzerklaerung-2/ jederzeit abrufbar.

§ 10 Anschriften

(1) Geschäftsadresse tpinvest GmbH: Bossigasse 63, 1130 Wien, Österreich

(2) Die Rücksendeadresse für gelieferte Ware ist dem Lieferschein zu entnehmen.

§ 11 Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags nichtig oder rechtsunwirksam sein oder werden, so sind sie nicht anzuwenden. Dies berührt nicht die Gültigkeit und Rechtswirksamkeit aller anderen Vertragsbestimmungen. An Stelle der nicht anwendbaren Bestimmungen hat zu gelten, was im Hinblick auf Inhalt und Bedeutung der rechtswirksamen Bestimmungen dieses Vertrags dem Willen der Vertragsparteien am besten entspricht. Dies gilt analog auch für allfällige Vertragslücken.

§ 12 Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand

(1) Diese Geschäftsbedingungen und alle daraus resultierenden Rechte und Pflichten unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Als Gerichtsstand für alle sich zwischen tpinvest GmbH und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Geschäftsverhältnis wird das für den Sitz der tpinvest GmbH zuständige Gericht vereinbart, sofern nicht zwingend ein solcher Gerichtsstand ausgeschlossen ist (§ 14 KSchG).

§13 Verbrauchergeschäfte

Auf Verbrauchergeschäfte im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes finden dieses Geschäftsbedingungen Anwendung, soweit sie nicht zwingende Regelungen – etwa des Konsumentenschutzgesetzes – entgegenstehen.

§ 14 Gleichstellung

Soweit in diesen Geschäftsbedingungen auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 15 Sprache

Diese Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache erstellt worden. Im Fall von Streitigkeiten ist ausschließlich diese Version rechtlich relevant.